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   Beschwerden  
 

 

Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nach § 127 Absatz 1, 2 und 3 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Damit die entsprechenden individuellen Eignungsprüfungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V jeder einzelnen Krankenkasse vermieden werden können, wurde die Präqualifizierung von Leistungserbringern geschaffen. Dabei haben die Krankenkassen von der Präqualifikation der Leistungserbringer auszugehen, wenn der Leistungserbringer die gültige Bestätigung über seine Präqualifizierung vorlegt. Der Ausgang des Präqualifizierungsverfahrens hat deshalb für den Leistungserbringer eine sehr hohe wirtschaftliche Bedeutung.

 

Bei der Durchführung dieser Präqualifizierungsverfahren und insbesondere bei der einheitlichen Anwendung der durch den GKV Spitzenverband festgelegten Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V (Eignungskriterien) können unterschiedliche Beurteilungen von Antragssteller und Präqualifizierungsstelle bezüglich der Erfüllung der Kriterien entstehen. Zur abschließenden Klärung steht dem Antragssteller der entsprechende Rechtsweg zur Verfügung. Um die Anzahl der möglicherweise notwendigen gerichtlichen Klärungen klein zu halten und gleichzeitig die i. d. R. auftretenden Verzögerungen durch eine gerichtliche Klärung wenn möglich zu vermeiden, hat der VQZ Bonn eine  Beschwerdestelle eingerichtet, um den Antragsstellern bei Zweifelsfragen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung zu bieten.

 

 

Aufgaben der Beschwerdestelle


Die BESCHWERDESTELLE führt und organisiert die Beschwerdeverfahren. Eine Beschwerde muss

 

  • schriftlich per Telefax, per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen,

 

  • begründet sein und

 

  • innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Entscheidung eingehen.

 

Beschwerden, die eine dieser Eigenschaften nicht aufweisen, werden von der BESCHWERDESTELLE zurückgewiesen.

 

Die BESCHWERDESTELLE prüft die Rechtmäßigkeit der Ausgangsentscheidung (Antragsablehnung, Rücknahme bzw. Beendigung, Einschränkung oder Aussetzung der Präqualifizierung) und entscheidet nach Vorliegen aller notwendigen Unterlagen innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Beschwerde. Eine Entscheidung der Präqualifizierungsstelle gegen die mit der notwendigen Begründung form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt worden ist, entfaltet bis zur Entscheidung der BESCHWERDESTELLE keine Wirkung.

 

Das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens mit Begründung wird dem Beschwerdeführer von der Leiterin/dem Leiter der BESCHWERDESTELLE schriftlich übermittelt.

 

Bei einer rechtswidrigen Ausgangsentscheidung trifft die BESCHWERDESTELLE die Entscheidung (z. B. Erteilung der Bestätigung der Eignung im Sinne von § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V, Aufhebung des Entzugs der Bestätigung der Eignung im Sinne von § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V, etc.).

 

Jeder Leistungserbringer hat ferner unabhängig von den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln die Möglichkeit, bezüglich seines Verfahrens zur Erlangung oder Veränderung seiner Präqualifizierungsbestätigung die BESCHWERDESTELLE anzurufen, um strittige Beurteilungen zur Erfüllung der Präqualifizierungskriterien zu klären oder um Zweifelsfragen zum Verfahren oder Auslegung der Kriterien zu klären.

 

Die BESCHWERDESTELLE stellt sicher, dass die postalische Adresse und elektronische Adresse des Sitzes der Beschwerdestelle veröffentlicht und jedem Leistungserbringer, dessen Verfahren bei dieser Stelle durchgeführt wird oder wurde, Zugang gewährt wird.

 

 

Kosten der Beschwerdebehandlung


Die BESCHWERDESTELLE legt das Entgelt für das Beschwerdeverfahren fest und veröffentlicht dieses über das DOK02 Gebührenordnung. Das Entgelt für das Beschwerdeverfahren darf die Kosten, die für das Präqualifizierungsverfahren, über welches Beschwerde geführt wird, selbst anfallen, nicht überschreiten. Das Entgelt für das Beschwerdeverfahren muss in einem angemessenen Verhältnis zum Prüfaufwand für das Beschwerdeverfahren stehen.

 

Die Einzahlung des Kostenvorschusses ist Voraussetzung zur Aufnahme der Tätigkeit der BESCHWERDESTELLE. Dieser Kostenvorschuss darf die Hälfte der erwarteten Beschwerdekosten für dieses Verfahren nicht überschreiten. Die unterlegene Partei des Beschwerdeverfahrens (Beschwerdeführer oder Präqualifizierungsstelle) trägt das Entgelt für das Beschwerdeverfahren. Wurde die ablehnende Entscheidung der Präqualifizierungsstelle durch den Beschwerdeführer verursacht (z. B. durch unvollständige Antragsunterlagen), trägt dieser das Entgelt für das Beschwerdeverfahren.

 

Der geleistete Kostenvorschuss ist ggf. zu erstatten.

 

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten für das Beschwerdeverfahren selbst.